Politische Parteien sind auch Unternehmen

Das "Politik-Blog aus Berlin" hat am 02.03.2010 zum Thema Sponsoring von politischen Parteien einen Beitrag publiziert und nennt hierzu drei Lösungsmöglichkeiten:

• das Gleichsetzen von Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring
• der Verzicht auf Parteien-Sponsoring und ein entsprechender Sparkurs für die Parteien
• grundsätzliche Verbote von Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring

Allerdings gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring: Während es sich bei Spenden um eine generelle finanzielle Unterstützung von Parteilinien handelt, sind Sponsoring-Aktivitäten eher mit individuellen Erwartungen verbunden. Sponsoring zielt in der Regel auf eine konkrete Gegenleistung ab; es wäre also völlig falsch, Parteispenden und Sponsoring gleichzusetzen.

Da politische Parteien schon die Möglichkeit haben sollten, ihre finanzielle Siituation über die Parteispenden hinaus zu verbessern, stellt sich die Frage, mit welchen parteigesetzlich unbedenklichen Leistungen dies realisiert werden könnte. In jedem Fall müssten solche Einnahmen in Verbindung mit diesen Leistungen ausgewiesen werden; - und zwar nachprüfbar.

Bezug: sprengsatz c/o Michael H. Spreng; www.sprengsatz.de/?p=2926#comments