Gesetz

Na toll, wer sagt denn, dass es keine kreativen Dienstleistungen gibt? Nur zu dumm, wenn entsprechende Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wie dies der ADAC entdeckt hat. Der Automobilclub hat Dienstleistungen für Verkehrssünder ausgemacht, die neben einem Bußgeld auch mit Punkten in Flensburg rechnen müssen.

Dienstleister des Energiemarktes sehen sich mit neuen Regulierungen konfrontiert. Es geht unter anderem um zukünftig einzusetzende Software und Systemtechnik, abrechnungstechnische Anforderungen und Kundenservice.

Gelegentlich sollte man sich daran erinnern, dass für das Gelingen unserer Aktivitäten eine übergeordnete Dienstleistung maßgeblich beiträgt. Für technische, wirtschaftliche und alltägliche Vorgänge benötigen wir exakte Angaben über die Zeit.

Eine interessante Konstellation der Rechtsprechung: Nach einem aktuellen Urteil des BGH darf ein Hersteller unter bestimmten Bedingungen freie Werkstätten ablehnen, die in dessen vertraglich gebundenem Werkstattnetz aufgenommen werden möchten. Auch dann, wenn sie in der Lage sind, die erforderlichen Standards zu erfüllen. Der BGH hat damit ein vorangegangenes Urteil des OLG München kassiert, welches einer Werkstatt bei Nachweis der Erfüllung der Qualitätsstandards einen Anspruch auf Autorisierung als Vertragswerkstatt zugesprochen hatte. Die Rede ist vom Kraftfahrzeuggewerbe.

Eine sogenannte "Entflechtungsbefugnis" soll es dem Bundeskartellamt erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu verpflichten, Teile ihres Vermögens zu veräußern. Ziel ist die Behebung von Funktionsstörungen des Wettbewerbs und der Abbau von Marktzutrittsschranken.