Bundesministerium der Justiz

Welttag des geistigen Eigentums propagiert Kampf gegen Plagiate

26. April 2010

Der Schutz geistigen Eigentums ist immer noch unzureichend und wird am 26.4.2010 erneut weltweit eingefordert; an vorderster Stelle von der World Intellectual Property Organisation. Entsprechend formiert sich auch in der deutschen Wirtschaft ein Aktionsbündnis.

Artikel abgelegt unter: Gesetz, Industrie, Innovation, Plagiat, Verbraucher, Wirtschaft

Rechtsstaat entschädigt für überlange Prozesse

08. April 2010

Unangemessen lange Gerichtsverfahren können Privatpersonen und Unternehmen finanziell und persönlich stark belasten. Mit einer Entschädigungsregelung soll den Betroffenen jetzt ein wirksames Mittel an die Hand gegeben werden, um sich gegen überlange Prozesse zu wehren; im Hinblick auf deutsche Gerichte liegt seit 8.4.2010 ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Artikel abgelegt unter: Entschädigung, Gesetz, Rechtsschutz

Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung

03. August 2009

Seriöse Callcenter dürften zufrieden sein, dass das "Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung" endlich in Kraft getreten ist. Ab dem 04.08.2009 können die schwarzen Schafe der Branche mit empfindlichen Geldbußen in die Schranken gewiesen werden; so das Bundesministerium der Justiz. Im Einzelnen definiert das BMJ mit dem neuen Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher:

Artikel abgelegt unter: Akquisition, Callcenter, Gesetz, Kundendialog
Inhalt abgleichen